CDU und SPD im Stadtrat wären in der Pflicht auf ihre Parteikollegen innerhalb der saarländischen Landesregierung mehr Druck zu auszuüben, anstatt aus Parteidisziplin und wahlstrategischen Gründen die Problematik tot zu schweigen.

CDU und SPD im Stadtrat wären in der Pflicht auf ihre Parteikollegen innerhalb der saarländischen Landesregierung mehr Druck zu auszuüben, anstatt aus Parteidisziplin und wahlstrategischen Gründen die Problematik tot zu schweigen.

Grüne Blieskastel: Stellungnahme des Landes­polizeipräsidiums nicht zufriedenstellend

Offene Fragen zur nächtlichen Polizeipräsenz bleiben bestehen

Die Grü­nen im Blies­kas­te­ler Stadt­rat sind mit den Ant­wor­ten des Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­ums zu ihrer Anfra­ge bezüg­lich der nächt­li­chen Poli­zei­prä­senz im Stadt­ge­biet nicht zufrie­den. Hin­ter­grund der Anfra­ge war eine Ein­bruchs­se­rie auf gewerb­li­che Betrie­be im Innen­stadt­be­reich von Blies­kas­tel im vier­ten Quar­tal 2018.

Nach Auf­fas­sung der Grü­nen­frak­ti­on sind die Ant­wor­ten der Poli­zei­füh­rung zu vage und unkon­kret, um Auf­schluss über die Gefähr­dungs- und Sicher­heits­la­ge in der Nacht zu ver­schaf­fen. Beson­ders kri­tisch sehen die Grü­nen hier­bei, dass sei­tens der Poli­zei ‚kei­ne per­ma­nen­te Strei­fen­wa­gen­prä­senz‘ in Aus­sicht gestellt wer­den kön­ne. Nach der Abstu­fung unse­rer Poli­zei­in­spek­ti­on zu einem Poli­zei­re­vier und der Nacht­schlie­ßung der Blies­kas­te­ler Poli­zei­dienst­stel­le stellt sich nach die­sen tur­bu­len­ten Wochen doch für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger fol­gen­de Fra­ge: War dies eine ver­nünf­ti­ge Reform oder eine Ein­spa­rung auf Kos­ten der Sicher­heit in unse­rer Stadt?

Stadtverwaltung muss Druck auf die Landesregierung ausüben

Nach Auf­fas­sung der Grü­nen hät­ten die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein Recht dar­auf zu erfah­ren, ob der Innen­mi­nis­ter sei­ne Arbeit gewis­sen­haft erle­digt und die Poli­zei in der Lage ist, nachts im Stadt­ge­biet prä­sent zu sein. Ins­be­son­de­re CDU und SPD im Stadt­rat wären in der Pflicht auf ihre Par­tei­kol­le­gen inner­halb der saar­län­di­schen Lan­des­re­gie­rung mehr Druck zu aus­zu­üben, anstatt aus Par­tei­dis­zi­plin und wahl­stra­te­gi­schen Grün­den die Pro­ble­ma­tik tot zu schwei­gen. „Wir Grü­ne sehen es daher als unse­re Auf­ga­be an, hier am Ball zu blei­ben. Soll­te sich durch die voll­zo­ge­ne Poli­zei­re­form die Sicher­heits­si­tua­ti­on nach­voll­zieh­bar ver­schlech­tern, ist es die Auf­ga­be der Kom­mu­nal­po­li­tik und des Stadt­ra­tes hier Alarm zu schla­gen und gegen­zu­steu­ern“, erklärt Lukas Paltz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen im Stadt­rat.

Nächtliche Polizeipräsenz für das Sicherheitsgefühl unerlässlich

Die nächt­li­che Poli­zei­prä­senz spielt für das Sicher­heits­ge­fühl der Men­schen eine ent­schei­den­de Rol­le, daher dür­fe die Poli­tik die­ses Bedürf­nis nicht ver­nach­läs­si­gen. Dies bir­ge die Gefahr, dass gera­de popu­lis­ti­sche Grup­pie­run­gen dar­aus Pro­fit schla­gen wür­den. „Die Men­schen haben ein abso­lut nach­voll­zieh­ba­res und berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass die Poli­zei im Ernst­fall zuver­läs­sig und zeit­nah am ver­meint­li­chen Tat­ort ein­tref­fen kann. Dazu bedarf es jedoch eines kon­kre­ten Kon­zep­tes für eine effek­ti­ve Poli­zei­prä­senz in der Nacht im Blies­gau. Die Ant­wor­ten des Poli­zei­prä­si­di­ums konn­te unse­re Beden­ken dazu lei­der nicht ent­kräf­ten.“, mahnt Lisa Becker, Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin und Stadt­rä­tin der Grü­nen, abschlie­ßend.

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