Entlastungen des Landes bei den Kita-​Beiträgen sollen bei den Eltern ankommen

Die neue Stadtratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/​Die Grünen beantragt eine stärkere finanzielle Entlastung der Erziehungsberechtigten bei den Betreuungskosten in städtischen Kindertagesstätten und im Krippenbereich. Durch unseren Antrag werden sich diese Entlastungen unmittelbar im Geldbeutel der Familien bemerkbar machen. Sinken die Beiträge für einen sechsstündigen Kitaplatz von 111€ auf 96€. Bei einem zehnstündigen Krippenplatz können wir Eltern sogar um 50€ monatlich entlasten. Ihr Beitrag sinkt von 370€ auf 320€.

SPD und Bündnis 90/​Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, den Anteil der Eltern an den Personalkosten für Krippen und Kitas bis 2021 um 50 Prozent zu reduzieren. Dies sei eine wichtige Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

In einem ersten Schritt sinkt der Elternanteil an den Personalkosten zum 01.08.2019 von 25 auf 21 Prozentpunkte. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/​Die Grünen erwarten von den nicht-​städtischen Kindergartenträgern, dass sie diese Reduzierung vollständig an die Eltern weitergeben. Von einigen Einrichtungen sei bekannt, dass dort entsprechend verfahren wird und die Beiträge der Eltern dadurch um bis zu 16 Prozent sinken.

„Diesen Anspruch haben wir selbstverständlich auch an unsere städtischen Kitas in Webenheim, Ballweiler und an den Waldkindergarten in Lautzkirchen,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Achim Jesel (SPD) und Lukas Paltz (Bündnis90/​Die Grünen).

Nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen sei die Stadt Blieskastel davon mit einer Reduzierung von gerade einmal 8 Prozent aber weit entfernt. Diese geringe Reduzierung sei vor allem durch Mehrkosten zu erklären, die durch die höhere Personalisierung und die aktuelle Unterbelegung des Waldkindergartens in Lautzkirchen verursacht werden.
„Wir halten es nicht für gerechtfertigt, in der Anlaufphase des Waldkindergartens entstehende Mehrkosten den Eltern aufzuladen,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Achim Jesel (SPD) und Lukas Paltz (Bündnis90/​Die Grünen) abschließend.

Deshalb werden beide Fraktionen in der kommenden Stadtratssitzung beantragen, dass die Mehrkosten, die der Waldkindergarten verursacht, nicht auf die Elternbeiträge angerechnet werden. Die Familien werden das unmittelbar im Geldbeutel zu spüren bekommen, denn so kann zum neuen Kindergartenjahr der Beitrag für einen sechsstündigen Kitaplatz in den städtischen Einrichtungen von 111€ nicht nur auf 102€, sondern sogar auf 96€ gesenkt werden. Bei einem zehnstündigen Krippenplatz kann der Elternbeitrag statt von 370€ statt auf 340€ sogar auf 320€ gesenkt werden.