CDU und Grüne: Verkehrskonzept stärkt Innenstadt

Falschbehauptungen Jesels schaden Sachdebatte

Blieskastel. CDU und Grüne haben sich für eine rasche Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts ausgesprochen: Für die Altstadt bringt das Konzept nur Vorteile. Heftige Kritik üben beide Parteien dagegen an SPD-​Chef Achim Jesel für dessen Falschbehauptungen (SZ vom 23.09.2010). Auch das FDP-​Stadtratsmitglied Werner Weihrauch schließt sich der Kritik uneingeschränkt an.

Meilensteine für attraktive Innenstadt

„Das Konzept verbessert die Verkehrsanbindung für die Innenstadt. Es sorgt für ausreichend Parkplätze und einen sicheren Busverkehr – vor allem für die Schüler. Dies alles sind Meilensteine für eine lebendige und attraktive Innenstadt“, erklärten die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Martin Dauber (Grüne) und Holger Schmitt (CDU). Auch wird der Bliestalfreizeitweg angebunden, und Radfahrer gelangen ohne Straßenüberquerung in die Innenstadt.

Planung auf aktuelle Bedingungen abgestimmt

Von einem zusätzlichen Kreisel an der B423/​Blickweiler Straße werden die Gewerbetreibenden profitieren, findet auch das FDP-​Stadtratsmitglied Werner Weihrauch.  Die jetzige Planung ist auf die neue Situation nach Fertigstellung der Bliesbrücke vor den Toren Blieskastels abgestimmt und an die Erfordernisse angepasst.

Falschbehauptungen Jesels leicht widerlegt

„Die jüngste Kritik der SPD ist völlig aus der Luft gegriffen und war bereits bei der Präsentation der neuen Planung eindeutig widerlegt“, erklären Dauber und Schmitt. Beim Busbahnhof und den dortigen Stellplätzen hat sich der SPD-​Mann verzählt. Die benötigten Bushaltestellen waren im Plan enthalten.

Auch beim geplanten Spielplatz gibt es keine Änderungen: „Der Ortsrat von Blieskastel-​Mitte steht voll hinter dem Spielplatz. Von einem Wegfall kann keine Rede sein. Wir haben diese Frage bereits im Ausschuss klargestellt“, erklärte Blieskastels Ortsvorsteher Jürgen Trautmann.

Parkplätze dringend benötigt

Heftige Kritik üben alle Parteien an der ignoranten Haltung der SPD zum Parkplatzbedarf. Der Gutachter Prof. Jürgen Schneider hat nachgewiesen, dass alle bestehenden Parkplätze benötigt werden: „Wenn die SPD nun Parkplätze abschaffen will, nimmt sie einen Schaden für die Innenstadt und den dortigen Handel billigend in Kauf.“ Falsch ist auch die Behauptung, der Paradeplatz soll nach dem Verkehrskonzept autofrei werden. Holger Schmitt: „Während der öffentlichen Vorstellung des Konzepts wurde sogar auf die Zu- und Abfahrt zum Paradeplatz eingegangen. Leider war von der SPD-​Stadtratsfraktion bei der Vorstellung für die Bürger und die Gewerbetreibenden niemand anwesend.“

SPD bevorzugt die Grüne Wiese und schwächt Innenstadt

Während die Blieskasteler SPD das Verkehrskonzept als „parkplatzlastig“ kritisiert, fördert sie gleichzeitig Supermärkte auf der grünen Wiese. So hat die SPD für ein Fachmarktzentrum auf dem heutigen Gelände der „Fundgrube“ geworben.

„Es ist schon seltsam, welche Unterstützung die SPD einem nicht ortsansässigen Investor gewährt, während sie in der Altstadt Parkplätze wegnehmen will“, so Holger Schmitt. Unverständlich sei auch die Forderung der SPD, Gewerbetreibenden in der Altstadt wieder mit Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze zu belasten.

CDU, Grüne und FDP sind sich dagegen einig, dass die Erhaltung der Innenstädte und die Förderung der örtlichen Gewerbetreibenden absoluten Vorrang haben. „Dies unterscheidet uns von der SPD“, so Dauber und Schmitt abschließend.