Entschuldigung von der SPD-Stadtratsfraktion gefordert
CDU und Bündnisgrüne im Blieskasteler Stadtrat haben die Falschbehauptungen der SPD in den vergangenen Blieskasteler Nachrichten zum Thema Windkraft zurückgewiesen und fordern eine Entschuldigung von der SPD-Stadtratsfraktion. Unter dem Titel „Ministerpräsidentin bestätigt SPD und widerspricht CDU und Grüne“ wurden wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt und es wurde nachweislich falsch zitiert. CDU und Grüne kritisieren diese gezielte Irreführung der Öffentlichkeit.
Ministerpräsidentin von SPD falsch zitiert
In dem Artikel berichtete die SPD über eine vermeintliche „Schlappe der Stadtratsmehrheit“ beim Thema Windkraft und zitiert dazu die Ministerpräsidentin aus dem Wochenspiegel vom 26. März 2014. Dumm nur: Das Zitat ist nachweislich falsch, es wurde von Kramp-Karrenbauer noch nicht ansatzweise – weder direkt oder indirekt – geäußert. Im Gegenteil: Die Ministerpräsidentin äußerte sich zum Sachverhalt Blieskastel ganz anders, von Kritik an der Blieskasteler Bürgermeisterin oder der Stadtratsmehrheit keine Spur. CDU und Grüne liefern daher das richtige Zitat der Ministerpräsidentin.
Das richtige Zitat von Annegret Kramp-Karrenbauer
„[…] Gleichwohl vielerorts angedachte Windenergieprojekte vergleichsweise problematisch anliefen, sei im Bliestal einfach die Besonderheit der Biosphäre zu berücksichtigen. ‚Wir wollen hier trotz des Themas Windenergie nicht den Status der Biosphärenregion aufs Spiel setzen!‘ Das Siegel wolle man auf jeden Fall erhalten als mittlerweile bedeutenden Teil der Region. Konkret zum Fall LUA-Blieskastel wolle sich Kramp-Karrenbauer auch im nächsten Kabinett von Minister Jost Bericht erstatten lassen. Gleich wie die Entscheidungen noch ausfallen, es werde bei solch heiklen Themen immer Befürworter und Gegner geben, so die Ministerpräsidentin abschließend.“
CDU und Grüne für Sacharbeit und Transparenz
Aufgrund der Schwere der falschen Zitierung kann eine Panne bei der SPD ausgeschlossen werden. CDU und Grüne haben den Artikel des Wochenspiegels auf ihren Internetseiten und in Facebook veröffentlicht, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild über den Sachverhalt machen können. Der aktuelle Fall steht leider wieder beispielhaft für die unseriöse Arbeit der Blieskasteler SPD in den vergangen Jahren wie auch beim Thema Windkraft. CDU und Grüne distanzieren sich klar von diesem Politikstil und setzen stattdessen auf Sacharbeit und Transparenz.
