CDU und Grüne setzen Arbeitskreis Lärmaktionsplanung ein
Verbindliche Maßnahmen bei Kreis und Land vereinbaren
Lärmaktionsplanung wird fortgeschrieben
Die Stadt Blieskastel aktualisiert ihre Lärmaktionsplanung. Damit soll die Lärmbelastung in den Ortsdurchfahrten von Webenheim, Mimbach, Blieskastel/Lautzkirchen und Niederwürzbach verringert werden. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in der jüngsten Stadtratssitzung informierte, werden hierzu in den nächsten Monaten die Bürger beteiligt sowie die zuständigen Stellen zum Tätigwerden aufgefordert.
CDU und Grüne unterstützten weiterhin den Vorschlag der Bürgermeisterin, einen Arbeitskreis zwischen Stadt, Kreis und Landesbetrieb für Straßenbau zur Umsetzung von geplanten Maßnahmen einzusetzen. Denn für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind im Wesentlichen der Landesbetrieb für Straßenbau sowie der Landkreis zuständig. Beispiele sind Tempolimits, Flüsterasphalt oder Schallschutzfenster für Anwohner.
Transparenz und Verbindlichkeit schaffen
„Wir wollen Transparenz für unsere Bürger und verbindliche Zusagen von Land und Kreis zu einzelnen Maßnahmen“, erklärte Georg Wilhelm für die CDU-Stadtratsfraktion.
„In den vergangenen Jahren ist hier zu wenig passiert. Es nützt nichts, wenn unsere Planung bei den zuständigen Stellen nicht umgesetzt wird. Das soll sich künftig ändern“, so Lukas Paltz für die Bündnisgrünen.
Kreis und Land in die Pflicht nehmen
CDU und Grüne kritisieren die gesetzlich festgelegte Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Lärmschutzaktionsplanung; während die Gemeinden nach dem Bundesemissionsschutzgesetz für die Lärmaktionspläne zuständig sind, können sie für die Umsetzung wenig tun: Für Tempolimits, Durchfahrtverbote etc. ist der Kreis zuständig, für Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen der Landesbetrieb für Straßenbau. CDU und Grüne wollen nach den bisherigen Erfahrungen die zuständigen Stellen über den neuen Arbeitskreis stärker in die Pflicht nehmen.
Antrag der SPD abgelehnt
Allzu durchsichtig war dagegen der Antrag der SPD, die – wie könnte es anders sein – wieder einmal Bürgermeisterin, CDU und Grüne angreift und ihnen die mangelnde Umsetzung bei Kreis und Land anhängen will. Dabei stehen doch sowohl das Landratsamt als auch das für den Straßenbau zuständige Wirtschaftsministerium unter Führung der SPD. Auch hier wird der Arbeitskreis für Transparenz sorgen.
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