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CDU und Grüne setzen Arbeitskreis Lärmaktionsplanung ein

CDU und Grüne setzen Arbeitskreis Lärmaktionsplanung ein
Verbindliche Maßnahmen bei Kreis und Land vereinbaren

Lärm­ak­ti­ons­pla­nung wird fort­ge­schrie­ben
Die Stadt Blies­kas­tel aktua­li­siert ihre Lärm­ak­ti­ons­pla­nung. Damit soll die Lärm­be­las­tung in den Orts­durch­fahr­ten von Weben­heim, Mim­bach, Blieskastel/Lautzkirchen und Nie­der­würz­bach ver­rin­gert wer­den. Wie Bür­ger­meis­te­rin Anne­lie Faber-Wege­ner in der jüngs­ten Stadt­rats­sit­zung infor­mier­te, wer­den hier­zu in den nächs­ten Mona­ten die Bür­ger betei­ligt sowie die zustän­di­gen Stel­len zum Tätig­wer­den auf­ge­for­dert.
CDU und Grü­ne unter­stütz­ten wei­ter­hin den Vor­schlag der Bür­ger­meis­te­rin, einen Arbeits­kreis zwi­schen Stadt, Kreis und Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­bau zur Umset­zung von geplan­ten Maß­nah­men ein­zu­set­zen. Denn für die Umset­zung die­ser Maß­nah­men sind im Wesent­li­chen der Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­bau sowie der Land­kreis zustän­dig. Bei­spie­le sind Tem­po­li­mits, Flüs­ter­asphalt oder Schall­schutz­fens­ter für Anwoh­ner.

Trans­pa­renz und Ver­bind­lich­keit schaf­fen
„Wir wol­len Trans­pa­renz für unse­re Bür­ger und ver­bind­li­che Zusa­gen von Land und Kreis zu ein­zel­nen Maß­nah­men“, erklär­te Georg Wil­helm für die CDU-Stadt­rats­frak­ti­on.
„In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist hier zu wenig pas­siert. Es nützt nichts, wenn unse­re Pla­nung bei den zustän­di­gen Stel­len nicht umge­setzt wird. Das soll sich künf­tig ändern“, so Lukas Paltz für die Bünd­nis­grü­nen.

Kreis und Land in die Pflicht neh­men
CDU und Grü­ne kri­ti­sie­ren die gesetz­lich fest­ge­leg­te Ver­tei­lung von Zustän­dig­kei­ten und Kom­pe­ten­zen bei der Lärm­schutz­ak­ti­ons­pla­nung; wäh­rend die Gemein­den nach dem Bun­des­emis­si­ons­schutz­ge­setz für die Lärm­ak­ti­ons­plä­ne zustän­dig sind, kön­nen sie für die Umset­zung wenig tun: Für Tem­po­li­mits, Durch­fahrt­ver­bo­te etc. ist der Kreis zustän­dig, für Bau­maß­nah­men an Bun­des- und Lan­des­stra­ßen der Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­bau. CDU und Grü­ne wol­len nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen die zustän­di­gen Stel­len über den neu­en Arbeits­kreis stär­ker in die Pflicht neh­men.

Antrag der SPD abge­lehnt
All­zu durch­sich­tig war dage­gen der Antrag der SPD, die – wie könn­te es anders sein – wie­der ein­mal Bür­ger­meis­te­rin, CDU und Grü­ne angreift und ihnen die man­geln­de Umset­zung bei Kreis und Land anhän­gen will. Dabei ste­hen doch sowohl das Land­rats­amt als auch das für den Stra­ßen­bau zustän­di­ge Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um unter Füh­rung der SPD. Auch hier wird der Arbeits­kreis für Trans­pa­renz sor­gen.

 


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