CDU und Grüne: Freies WLAN für die Altstadt

Bund will Störerhaftung kurzfristig abschaffen

Blieskastels Altstadt soll bald ein öffentliches WLAN erhalten. CDU und Grüne im Stadtrat wollen dieses Projekt gemeinsam mit der Stadtverwaltung zügig vorantreiben: Die gut frequentierten Bereiche rund um Busbahnhof, Rathaus, Paradeplatz und Fußgängerzone sollen erschlossen werden. Die Stadträte denken, dass sie mit dieser Maßnahme die Attraktivität der Innenstadt erhöht wird und dies schließlich auch für die Tourismusförderung nützlich ist.
Ausgangspunkt dafür ist ein Vorstoß der Bundesregierung, die sogenannte „Störerhaftung“ zu lockern und die Hürden für WLAN-​Anbieter zu senken. CDU und Grüne  sehen das Vorhaben der Bundesregierung positiv und hoffen, dass es zeitnah Erleichterungen für WLAN-​Betreiber gibt.

1. Hot Spot im Rathaus

Bereits vor einem Jahr hatte die Stadtverwaltung auf Initiative von CDU und Grünen über dem Rathaussaal einen „Hot Spot“ eingerichtet. Stadtratsmitglieder können dadurch ihre Vorlagen während der Sitzung online lesen. Bereits seit einigen Jahren sind die Sitzungsunterlagen in einem elektronischen Dokumentensystem gespeichert, auf das die Stadträte via Internetverbindung Zugriff haben. Viele Unterlagen gibt es seitdem nur noch elektronisch, was Papier und Porto spart.