CDU und Grüne bereiten sich auf Haushalt 2017/2018 vor

CDU und Grü­ne berei­ten sich auf Haus­halt 2017/2018 vor –
Leit­in­ves­ti­tio­nen in Zei­ten der Haus­halts­sa­nie­rung

Blies­kas­tel. CDU und Grü­ne im Blies­kas­te­ler Stadt­rat haben bei ihrem jüngs­ten Tref­fen die anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen der Stadt vor­be­rei­tet. „Die Her­aus­for­de­run­gen wer­den immer grö­ßer und die Spiel­räu­me immer klei­ner. Umso wich­ti­ger ist es, Spiel­räu­me für zukunfts­ge­rich­te­te Pro­jek­te und Inves­ti­tio­nen zu nut­zen und die Haus­halts­kon­so­li­die­rung vor­an­zu­trei­ben“, erklär­ten die bei­den Frak­ti­ons­chefs von CDU und Grü­nen Hol­ger Schmitt und Lukas Paltz.

Kreis­um­la­ge steigt auf Rekord­hoch

Wie in der Pres­se zu lesen war, steigt die Kreis­um­la­ge unge­bremst, was die Kom­mu­nen bei ihren Spar­be­mü­hun­gen in Bedräng­nis bringt. Allein für die Stadt Blies­kas­tel steigt die Umla­ge 2017 um rund 600.000 gegen­über 2016. 13 Mil­lio­nen Euro muss die Stadt Blies­kas­tel 2017 an den Kreis abfüh­ren – die mit deut­li­chem Abstand höchs­te Aus­ga­ben­po­si­ti­on im Haus­halt der Stadt. „Die Kom­mu­nen brau­chen hier drin­gend eine Ent­las­tung, sonst wird ihnen jeg­li­cher Hand­lungs­spiel­raum in Zukunft genom­men“, so die bei­den Frak­ti­ons­chefs.

Kein Sanie­rungs­haus­halt , aber Kon­so­li­die­rungs­druck

Im Ver­gleich zu den übri­gen Kom­mu­nen im Saar­pfalz­kreis ist die Stadt Blies­kas­tel noch ver­gleichs­wei­se gut auf­ge­stellt: Neben St. Ing­bert dürf­te Blies­kas­tel künf­tig die ein­zi­ge Kom­mu­ne sein, die ohne Sanie­rungs­haus­halt aus­kommt. Besorg­nis-erre­gend ist die Situa­ti­on den­noch, da die Kas­sen­kre­di­te ste­tig stei­gen: Es muss wei­ter kräf­tig gespart und kon­so­li­diert wer­den. Dabei wol­len CDU und Grü­ne mit Augen­maß vor­ge­hen und set­zen auf einen Drei­klang aus Ein­spa­run­gen bei Per­so­nal, Ein­spa­run­gen bei Sach­aus­ga­ben und Erhö­hung von Ein­nah­men.

Inves­ti­tio­nen trotz Haus­halts­not­la­ge

Trotz der schwie­ri­gen finan­zi­el­len Situa­ti­on soll nach dem Wil­len von CDU und Grü­nen auch in den Jah­ren 2017–2018 kräf­tig in die Infra­struk­tur inves­tiert wer­den. Zum Bei­spiel in Kitas, Schu­len, Feu­er­wehr, Stra­ßen­er­neue­run­gen oder Erschlie­ßungs­maß­nah­men. Die genau­en Maß­nah­men wer­den von der Ver­wal­tung erar­bei­tet, im Stadt­rat dis­ku­tiert und ver­ab­schie­det.

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