CDU und Grüne beraten Junkernheinrich-Gutachten

Große Herausforderungen für Kommunen

Blieskastel. CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben sich jüngst mit dem Junkernheinrich-​Gutachten und dessen Auswirkungen befasst. Das Gutachten untersucht die Kommunalfinanzen im Saarland sowie Lösungswege aus der Krise. Die Landesregierung hat sich zu dem Gutachten und zu seiner Umsetzung bekannt: Im Rahmen des Kommunalpakts Saar sollen die Kommunen zusätzliche Gelder erhalten, wenn Sie ihre Hausaufgaben machen – in Anlehnung an die Vorschläge von Prof. Dr. Junkernheinrich. Auch Blieskastel ist davon betroffen.

Situation außerordentlich besorgniserregend

Nach dem Gutachten weisen die Finanzen aller saarländischen Kommunen zusammen eine jährliche Deckungslücke von 160 Mio. Euro auf. „Unter den Flächenländern weisen die saarländischen Kommunen sowohl die höchsten Liquiditätskredite wie auch die höchste kommunale Gesamtverschuldung auf.“ heißt es gleich in der Vorbemerkung des Gutachtens. Neben zu hohen Ausgaben sieht der Gutachter ein Einnahmeproblem. Zur Sanierung der Haushalte plädiert er deshalb vor allem für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Im Vergleich aller Bundesländer verlangten die Saar-​Kommunen hier niedrige Hebesätze. Auch bei anderen Gebühren oder Beiträgen sieht das Gutachten Handlungsspielraum. Gleichzeitig sollen die Kommunen bei den Personalkosten bis zu zehn Prozent einsparen.

Blieskastel schlägt sich wacker

Von den 52 Kommunen im Saarland waren 34 zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans verpflichtet. 18 Kommunen waren nicht verpflichtet, darunter auch Blieskastel. Sowohl bei den Liquiditätskrediten als auch bei der Gesamtverschuldung je Einwohner liegt Blieskastel besser als der Landesdurchschnitt. Dies kann jedoch nicht über die Haushaltsnotlage Blieskastels hinwegtäuschen. Dementsprechend schlägt das Gutachten zur Deckung der Haushaltslücke einen Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 499 Hebesatzpunkten (aktuell 350) vor. Doch auch bei starken Eingriffen kann die Stadt Blieskastel ihr strukturelles Defizit maximal zur Hälfte aus eigener Kraft bewältigen, so der Gutachter. Noch schlechter sieht es im Saarpfalzkreis nur noch für Homburg, Gersheim und Mandelbachtal aus.

Herausforderungen anpacken

CDU und Grüne im Stadtrat sehen das Junkernheinrich-​Gutachten als objektive Grundlage für die weitere Haushaltskonsolidierung. In den vergangenen Jahren hatte die Koalition kontinuierlich und in einem ausgewogenen Mix Einnahmen erhöht und insbesondere beim Personal eingespart. CDU und Grüne sehen sich hierin durch das Gutachten bestätigt und wollen ihre sparsame Haushaltspolitik fortsetzen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung ist steinig, aber verantwortungsvolle Politik muss sich den Herausforderungen stellen und die Probleme anpacken.


 

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