Blieskasteler Stadtrat geht online – Hot Spot im Sitzungssaal eingerichtet

Koalition: Schritt in die richtige Richtung

Blieskastel. Stadtratsunterlagen während der Sitzung online lesen? Im Blieskasteler Rat ist das seit April kein Problem mehr. Möglich macht dies eine WLAN-​Verbindung: Ein sog. „Hot Spot“, den die Verwaltung auf Initiative von CDU und Grünen über dem Rathaussaal eingerichtet hat.

Holger Schmitt (CDU) und Lukas Paltz (Grüne) loben die neue Verbindung als Schritt in die richtige Richtung. Bereits seit einigen Jahren sind die Sitzungs-​unterlagen in einem elektronischen Dokumentensystem gespeichert, auf das die Stadträte via Internetverbindung Zugriff haben. Viele Unterlagen gibt es seitdem nur noch elektronisch, was Papier und Porto spart.

Ziel: Offenes WLAN im Stadtgebiet

Ein weiteres Ziel von CDU und Grünen ist ein offen zugängliches WLAN im Stadtgebiet. Was in vielen europäischen Ländern flächendecken vorhanden ist, gibt es in Deutschland aufgrund der deutschen Gesetzeslage so noch nicht. Denn hierzulande geraten Betreiber von offenen, ungesicherten HotSpots allzu leicht in Haftungsprobleme – die „Störerhaftung“.

Nun hat die Bundesregierung einen Vorstoß unternommen, die Störerhaftung zu lockern und die Hürden für WLAN-​Anbieter zu senken. Davon könnte auch Blieskastel profitieren. CDU und Grüne sehen das Vorhaben der Bundesregierung positiv und hoffen, dass es zeitnah Erleichterungen für WLAN-​Betreiber gibt. Dann könnten auch Gewerbetreibende mitmachen und an einem Gesamtprojekt teilhaben.