Haushaltsrede 2010: Blieskastel nach vorne bringen

Fraktion Bündnis90/​Die Grünen – Martin Dauber

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kollegen und  Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörer hier im Stadtrat Blieskastel.

Wir diskutieren heute  den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010.

Den ersten Haushaltsentwurf, den die  Fraktion B90/​Die Grünen gemeinsam in einer Kooperation mit der CDU Fraktion verantworten will.

Mittlerweile haben wir uns eine tragfähige, auch persönliche Vertrauensbasis erarbeitet. Deshalb  wurden mittlerweile die notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen  lagerübergreifend als überaus erfrischend und spannend wahrgenommen.

Auch deshalb können sich die Ergebnisse unserer Kooperation sehen lassen.

Denn wir haben uns zusammen gerauft, um Blieskastel nach vorne zu bringen.

Wir stellen uns der Herausforderung mit immer geringeren finanziellen Mitteln unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Meine Vorredner haben die dramatische Haushaltsentwicklung beschrieben.

Auf der einen Seite sind fast alle Gemeindehaushalte in Deutschland und insbesondere im Saarland defizitär. Die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen ist somit ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auf der anderen Seite belegen die Berichte über den drohenden Staatsbankrott Griechenlands, dass Staatspleiten auch in Europa keine theoretischen Angelegenheiten sind. Deshalb waren die Beratungen zum Haushalt geprägt von Sparrunden und unerquicklichen Streichkonzerten (nach meiner Erfahrung aus 16 Haushaltsberatungen, je weniger Geld, desto höher der Beratungs- und Abstimmungsbedarf). Dadurch konnte die Ausgabensteigerung auf 1% begrenzt werden. Dadurch wird es für uns Bürger nicht zu spürbaren Einschränkungen kommen. Gut so, nur wird das auf Dauer so nicht mehr lange weitergehen. Auch bei anlaufender Konjunktur und damit stärkeren Steuereinnahmen, bleibt uns wahrscheinlich ein strukturelles Defizit von über 1,5 Millionen €.

Um auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu gewährleisten, werden wir stärker und damit für uns alle schmerzhaft sparen müssen.

Das Ziel muss sein, noch in dieser Wahlperiode jahresbezogen schwarze Zahlen zu schreiben. Zwangsläufig müssen wir deshalb die  kommenden Jahre nutzen, um die städtische Infrastruktur kritisch auf Einsparvolumen zu überprüfen, um den Preis teils spürbarer Einschnitte. Anhebungen von Gebühren sind ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Finanzielle Spielräume wollen wir  bestmöglich nutzen, um Blieskastel fit für die Zukunft zu machen. Gemeinsam wollen wir eine für junge Familien und Jugendliche attraktive und damit zukunftsfähige Stadt.

Deshalb sind die nötigen Mittel zur Wiederherstellung des Konzertsaals des P-​Werks  im Haushalt eingestellt. Der Stadtrat hat in seiner Mehrheit den deutlichen politischen Willen, die noch bestehenden juristischen Probleme zu überwinden.

Der dringend nötige Neubau der Kindertageseinrichtung St. Sebastian wird räumlich mit der bestehenden Grundschule in Blieskastel Mitte verbunden. Der Neubau ist kostengünstiger als die Sanierung am alten Standort. So kann auch der Übergang der Kinder zur Schule gemeinsam mit Erziehern und Lehrern besser vorbereitet werden. Es entstehen räumliche und inhaltliche Synergieeffekte, die aufgrund der demografischen Entwicklung, aber auch der systemischen Neustrukturierung des Schulanfangs gefordert werden. Damit sind an diesem Standort nahezu alle Schulformen konzentriert. Auch die bildungspolitische gewünschte Integration der Schüler der Franz Carl Schule ist durch die räumliche Nähe verbessert.

Am politischen Willen würde gewiss auch nicht ein Vorhaben scheitern, an diesem zentralen Standort, eine der neuen vom Kultusministerium propagierten Ganztagsschulen einzurichten.

Damit unsere Jugend nach ihrer Ausbildung einen Arbeitsplatz finden kann, wollen wir nachhaltig unseren Wirtschaftsstandort sichern und weiterentwickeln.

Bis letztes Jahr haben allein wir Bündnisgrüne in den Haushaltsberatungen einen der höchsten Gewerbesteuersätze bundesweit kritisiert. Nun, mit der zweiten moderaten, vorläufig letzten Reduzierung sichern wir unsere Arbeitsplätze und die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe. Erfreulicherweise bleiben trotz Steuersenkung, Finanzkrise und Konjunkturflaute die Nettoeinnahmen stabil. Der Gewerbesteuersatz von 395% ist noch immer im Bundesvergleich im oberen Drittel angesiedelt. Gleichwohl sind weitere Absenkungen bei der derzeitigen Haushaltslage ausgeschlossen.

Wir sehen gute Entwicklungschancen für unsere Stadt im Bereich Tourismus. Nach dem Abriss der Malzfabrik werden der Klosterberg und der Schlossberg aufgewertet.

Gemeinsam werden wir das Baurecht für die Neuansiedlung eines Hotels schaffen.

Nach unseren Vorgesprächen und Vorarbeiten sind wir zuversichtlich, dass Blieskastel Sitz der Biosphärenverwaltung wird. Von ihr können wir uns kräftige Impulse erwarten.

Am politischen Willen des Stadtrates würde auch die Wiederausrichtung des Umwelt- und Friedenstages in unserer Stadt nicht scheitern. Leider blieb bisher eine entsprechende Anfrage der zweiten Beigeordneten Frau Adamek-​Rinderle an die  Initiatoren der Veranstaltung unbeantwortet.

Im Umweltbereich haben wir uns für das kommende Jahr die Überarbeitung des Flächennutzungsplans vorgenommen. Die Zahl der Bebauungspläne gehören dringend der demographischen Realität angepasst. Im Haushalt finanziert sind auch weitere dringend benötigte Hochwasserschutzmaßnahmen. Desweiteren wir die von B90/​Die Grünen vor Jahren in einer rotgrünen Mehrheit angestoßene naturnahe Waldwirtschaft weiterentwickelt. Ab diesem Jahr wird der städtische Forst über ein Rückenpferd verfügen. Diese Investition von immerhin 10.000€ ist nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Meine Fraktion ist im Übrigen  besonders zufrieden darüber, dass die Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses in Webenheim dieses Jahr noch realisiert werden kann.

Noch ein Satz zu dem Redebeitrag der SPD:

Die Diagnose zu dem städtischen Haushalt sehen wir  in weiten Teilen ähnlich. Unterschiedlich bewerten wir jedoch ihre Lösungsansätze. Diese sind offensichtlich Ausdruck ihrer Opposionsrolle. Weder macht der Personalabbau beim Bauhof finanziell Sinn, noch wird ein substanzloses Zauberwort wie „besseres Projektmanagement“ den städtischen Haushalt sanieren.

Wir Bündnisgrüne  stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu, weil wir der Überzeugung sind, dass dieser unter den gegebenen finanziellen Zwängen der bestmöglichste Haushaltsplan für die Weiterentwicklung unserer Stadt darstellt.

Ob diese Einschätzung sich als richtig erweist, werden wir erst in drei vier Jahren sagen können, wenn es uns gelingt unsere Finanzen zu sanieren.

Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und hoffen auf ein konstruktives Miteinander.