Lisa Becker

Lisa Becker

Bauvoranfragen Kirchheimer Hof – Einvernehmen nach § 36 BauGB

Sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin,
Sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

mei­ne Frak­ti­on und ich, wir sind sehr froh dar­über, dass das schein­bar end­lo­se Hin und Her um den Kirch­hei­mer Hof nun heu­te ein Ende fin­det und wir letzt­end­lich doch das Ein­ver­neh­men zu den Bau­vor­anfra­gen zur Sanie­rung des Her­ren­hau­ses und der Oran­ge­rie her­stel­len kön­nen.

In den ver­gan­ge­nen Mon­tan war es für uns als Koali­ti­on nicht immer ein­fach: Nach­dem die vom Eigen­tü­mer gestell­ten Bau­vor­anfra­gen kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen über die geplan­ten Maß­nah­men am Kirch­hei­mer Hof ent­hiel­ten und auch mehr­ma­li­ge Nach­fra­gen nicht zu mehr Auf­schluss führ­ten, ent­schie­den wir uns – im Sin­ne einer Gleich­be­hand­lung aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und zur Wah­rung eines ordent­li­chen recht­li­chen Ver­fah­rens- das Ein­ver­neh­men nicht her­zu­stel­len. Die­se Ent­schei­dung und die damit ein­her­ge­hen­den Rechts­strei­tig­kei­ten stie­ßen in der Bevöl­ke­rung nach­voll­zieh­ba­rer­wei­se nicht immer auf Ver­ständ­nis, wir tra­fen sie jedoch nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen und waren immer an einer Lösung für den Kirch­hei­mer Hof inter­es­siert. Und wir kön­nen heu­te sagen: die Beharr­lich­keit der Koali­ti­on und der Ver­wal­tung hat sich aus­ge­zahlt!

Dass wir nun kon­kre­te Infor­ma­tio­nen über die Nut­zungs­ab­sicht des Eigen­tü­mers erhal­ten haben und der Land­rat die­se den Ver­fah­rens­un­ter­la­gen bei­gefügt hat, ist der Ver­dienst der Koali­ti­ons­par­tei­en CDU und GRÜNE sowie der Ver­dienst der Bür­ger­meis­te­rin und ihrer Ver­wal­tung.

Wir möch­ten uns daher an die­ser Stel­le bei unse­rer Bür­ger­meis­te­rin für deren Ein­satz bedan­ken. Bedan­ken möch­ten wir uns aber auch bei unse­rem Land­rat, Theo­phil Gal­lo, der sich trotz teil­wei­se ver­här­te­ter Fron­ten nun eben­falls für eine Lösungs­fin­dung ein­set­ze.

Hin­sicht­lich des der­zeit noch beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­rens bezüg­lich des Neu­baus eines Wohn- und Geschäfts­hau­es an Stel­le der alten Scheu­ne for­dern wir den Eigen­tü­mer zur Rück­nah­me die­ser Bau­vor­anfra­ge auf: die­ses Ver­fah­ren dürf­te bei einer beab­sich­tig­ten Wohn­nut­zung des Her­ren­hau­ses obso­let sein – und damit wären dann wirk­lich alle Rechts­strei­tig­kei­ten am Kirch­hei­mer Hof erle­digt.
Dan­ke für Ihre Auf­merk­sam­keit.

 

Lisa Becker

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