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Antrag: Kontrolle der Mautpflicht auf der B423 – Verbot des LKW-Transitverkehrs auf der L107

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bündnisgrüne und CDU beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen aufzunehmen: Kontrolle der Mautpflicht auf der B423 […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

Bündnisgrüne und CDU beantragen, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen aufzunehmen:

Kontrolle der Mautpflicht auf der B423
Verbot des LKW-Transitverkehrs auf der L107

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Behörden aktiv und mit Nachdruck dafür einzusetzen, Kontrollsäulen zur Mautüberwachung an der B423 im Stadtgebiet Blieskastel einzurichten

Die Stadt Blieskastel fordert von den zuständigen Verkehrsbehörden, die L107 auf dem Streckenabschnitt zwischen Ommersheim und Aßweiler, für Transit-Schwerlastverkehr zu sperren. 

Begründung:

Seit 1.7.2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen. Damit sind Bundesstraßen für Mautprelle unattraktiv geworden. Zur Kontrolle der Mautpflicht kommen Kontrollsäulen zum Einsatz, die Entlang der B423 im Stadtgebiet noch fehlen. Eine konsequente Kontrolle der Mautpflicht kann den Schwerlasttransitverkehr auf der B423 in den Orten Assweiler, Biesingen, Blieskastel und Webenheim dauerhaft reduzieren.

Im Interesse der unter dem hohen Verkehrsaufkommen leidenden Menschen entlang der B423 fordern wir von den zuständigen Behörden wie Kreisverwaltung und Verkehrsministerium, dass die L107 für Schwerlasttransitverkehr gesperrt wird. Ziel- und Quellverkehre sollen dadurch nicht beeinträchtigt werden, sodass ortsansässige Unternehmen nicht geschädigt werden. Hierzu verweisen wir auch auf die Presseberichterstattungen zur LKW-Belastung auf der L 108, „An der Heringsmühle“ in der Landeshauptstadt Saarbrücken und die Forderungen der dortigen Bürgerinitiative.

Insbesondere das hohe Aufkommen an Lastwagenverkehr stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner der B 423 eine nicht zu unterschätzende Einschränkung der Lebensqualität dar: Wie man bereits seit längerer Zeit unschwer an Hand der zahlreichen Plakate der Privatleute erkennen kann, stellt der LKW-Verkehr für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein großes Problem dar. Dementsprechend besteht auch der politische Handlungsbedarf. Durch diese Maßnahme wird außerdem die Lärmaktionsplanung unterstützt. 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Holger Schmit gez. Lukas Paltz

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