Antrag: Kontrolle der Mautpflicht auf der B423 – Verbot des LKW-Transitverkehrs auf der L107

Sehr geehr­te Frau Bür­ger­meis­te­rin

Bünd­nis­grü­ne und CDU bean­tra­gen, fol­gen­den Punkt auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Umwelt, Pla­nen und Bau­en auf­zu­neh­men:

Kon­trol­le der Maut­pflicht auf der B423
Ver­bot des LKW-Tran­sit­ver­kehrs auf der L107

Beschluss­vor­schlag:

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, sich bei den zustän­di­gen Behör­den aktiv und mit Nach­druck dafür ein­zu­set­zen, Kon­troll­säu­len zur Maut­über­wa­chung an der B423 im Stadt­ge­biet Blies­kas­tel ein­zu­rich­ten

Die Stadt Blies­kas­tel for­dert von den zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­den, die L107 auf dem Stre­cken­ab­schnitt zwi­schen Ommers­heim und Aßwei­ler, für Tran­sit-Schwer­last­ver­kehr zu sper­ren. 

Begrün­dung:

Seit 1.7.2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bun­des­stra­ßen. Damit sind Bun­des­stra­ßen für Maut­prel­le unat­trak­tiv gewor­den. Zur Kon­trol­le der Maut­pflicht kom­men Kon­troll­säu­len zum Ein­satz, die Ent­lang der B423 im Stadt­ge­biet noch feh­len. Eine kon­se­quen­te Kon­trol­le der Maut­pflicht kann den Schwer­last­tran­sit­ver­kehr auf der B423 in den Orten Ass­wei­ler, Biesin­gen, Blies­kas­tel und Weben­heim dau­er­haft redu­zie­ren.

Im Inter­es­se der unter dem hohen Ver­kehrs­auf­kom­men lei­den­den Men­schen ent­lang der B423 for­dern wir von den zustän­di­gen Behör­den wie Kreis­ver­wal­tung und Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, dass die L107 für Schwer­last­tran­sit­ver­kehr gesperrt wird. Ziel- und Quell­ver­keh­re sol­len dadurch nicht beein­träch­tigt wer­den, sodass orts­an­säs­si­ge Unter­neh­men nicht geschä­digt wer­den. Hier­zu ver­wei­sen wir auch auf die Pres­se­be­richt­erstat­tun­gen zur LKW-Belas­tung auf der L 108, „An der Herings­müh­le“ in der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken und die For­de­run­gen der dor­ti­gen Bür­ger­initia­ti­ve.

Ins­be­son­de­re das hohe Auf­kom­men an Last­wa­gen­ver­kehr stellt für die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner der B 423 eine nicht zu unter­schät­zen­de Ein­schrän­kung der Lebens­qua­li­tät dar: Wie man bereits seit län­ge­rer Zeit unschwer an Hand der zahl­rei­chen Pla­ka­te der Pri­vat­leu­te erken­nen kann, stellt der LKW-Ver­kehr für die betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein gro­ßes Pro­blem dar. Dem­entspre­chend besteht auch der poli­ti­sche Hand­lungs­be­darf. Durch die­se Maß­nah­me wird außer­dem die Lärm­ak­ti­ons­pla­nung unter­stützt. 

Die wei­te­re Begrün­dung erfolgt münd­lich.

gez. Hol­ger Schmit gez. Lukas Paltz

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