CDU und Grüne beschließen Zusammenarbeit im Blieskasteler Stadtrat
Von Euphorie ist die geplante Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen im Blieskasteler Stadtrat nicht geprägt, eher vom Zwang der Notwendigkeit. Inhaltliche Punkte werden im August festgelegt.
Blieskastel. CDU und die Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode in Blieskastel zusammenarbeiten. Bei der konstituierenden Stadtratssitzung wurden Georg Wilhelm (CDU) zum Ersten Beigeordneten und Brigitte Adamek-Rinderle (Grüne) zur Beigeordneten gewählt (wir berichteten).
Im Stadtrat sitzen 18 Mitglieder der CDU, zwölf von der SPD, drei Grüne, drei von der Partei Die Linke, zwei von den Freien Wählern sowie ein Mann von der FDP.
CDU-Fraktionschef Holger Schmitt hatte die Zusammenarbeit mit Grünen damit begründet, dass es „beachtliche inhaltliche Überschneidungen“ gebe, die „zukunftsweisend“ seien.
Grünen-Chef Martin Dauber sagte, Politik sei „leider kein Wunschkonzert“. Die Mitglieder der Grünen und wohl auch der CDU würden die Zusammenarbeit „nicht mit großer Euphorie“ begleiten. Beide Partner würden sie nüchtern nach ihren Ergebnissen bewerten. Damit die Bilanz positiv ausfalle, „werden wir sachlich und verlässlich arbeiten“, so Dauber. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, Gräben zu überwinden, „denn die Demokratie verdammt jeden, der ernsthaft gestalten will, zum Kompromiss“.
Die inhaltlichen Eckpunkte dieser Zusammenarbeit würden in einer Klausurtagung im August festgelegt. Die grundsätzlichen Themen seien in einem Vorgespräch bereits sondiert worden. Sollten sich irgendwann zu große Unterschiede ergeben, könne die Zusammenarbeit von jedem der Partner aufgekündigt werden.
Vor der Wahl der Beigeordneten hatte die SPD beantragt, die Zahl der Beigeordneten von bisher zwei auf drei zu erhöhen, was jedoch abgeschmettert wurde. SPD-Mann Achim Jesel hatte erklärt, dass die Sozialdemokraten in den Tagen vor der Ratssitzung einen Vorschlag mit den Fraktionen der Freien Wähler, der Linken und den Grünen erarbeitet hatten, die auf der Abbildung der Mehrheitsverhältnisse des Rates in den Ausschüssen und bei der Wahl von Beigeordneten und Beauftragten basierten.
Diesen Vorschlag habe man in großer Runde mit allen Parteien und der Bürgermeisterin vorgetragen. Den Ersten Beigeordneten sollte die CDU, den zweiten die SPD und den dritten die Grünen stellen. FWG und Linke sollten je einen Beauftragten stellen. Darüber hinaus sollte die Bürgermeisterin allen Gewählten Aufgabenbereiche übertragen. Nach dem gemeinsamen Gespräch sei jedoch klar geworden, „dass diese gemeinsame Plattform so nicht trägt“, bedauerte Jesel. Während man sich bei den Ausschussbesetzungen noch auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, seien andere Fragen offen geblieben. Die CDU wollte lediglich zwei Beigeordnete und keine Geschäftsbereiche vergeben, wie es der Stadtrat letztlich beschloss.
Im Rahmen der Ratssitzung wurden scheidende Orts- und Stadtratsmitglieder von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener mit einem Präsent verabschiedet.
Auf einen Blick
Stadtratsmitglieder:
CDU: Jörg Kohl, Lothar Welsch, Karlheinz Kunkler, Rainer Weber, Ronné Lenhard, Bernhard Andres, Hans-Jürgen Trautmann, Holger Schmitt, Jürgen Gaa, Alfred Sommer, Stefan Stemmler, Dieter Klöckner, Patrick Hüther, Georg Wilhelm, Stefan Kuntz, Georg Ames, Stefan Noll, Thomas Simon.
SPD: Achim Jesel, Yvonne Lampel, Ellen Kugel, Andreas Motsch, Harald Pauly, Christian Schwartz, Walter Boßlet, Helmut Stopp, Guido Freidinger, Thomas Hussong, Hans Georg Bubel, Johannes Roos.
Grüne: Martin Dauber, Brigitte Adamek-Rinderle, Lukas Paltz. Die Linke: Dieter Geis, Frank Riedinger, Peter Rebmann.
FWG: Steffen Stein, Karl Greff.
FDP: Werner Weihrauch.